Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen für die Nutzung von Bidlane. Bidlane richtet sich ausschließlich an Unternehmen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Bidlane zwischen Arian Amini, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Bidlane“, Gustav-Heinemann-Str. 97, 28215 Bremen (im Folgenden „Bidlane“), und dem Kunden.
(2) Bidlane richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Bidlane darf einen Nachweis verlangen, etwa die USt-IdNr. oder einen Registerauszug, und ein Konto ohne Nachweis sperren.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Bidlane ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Konto
(1) Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande, wenn der Kunde bei der Registrierung diesen AGB und dem AV-Vertrag zustimmt und sein Konto anlegt. Ein bezahlter Tarif oder ein Credit-Paket kommt mit Abschluss der Bestellung im Konto zustande.
(2) Wer ein Konto für eine Firma anlegt, versichert, zur Vertretung dieser Firma berechtigt zu sein.
(3) Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jede Person nutzt ein eigenes Konto.
§ 3 Leistungen
(1) Bidlane ist eine Software für die Arbeit an öffentlichen Ausschreibungen: Suche nach Bekanntmachungen und Losen, Lesen und Auswerten von Vergabeunterlagen, Fragen an die Unterlagen (Ask Bidlane), Rückfragen, Kalkulation und Entwürfe von Angebotsunterlagen. Den genauen Umfang beschreibt der gewählte Tarif.
(2) Bidlane wertet Unterlagen mit Hilfe von KI-Modellen aus. Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Verwendung, insbesondere vor der Abgabe eines Angebots. Bidlane erbringt keine Rechtsberatung.
(3) Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen stammen von öffentlichen Auftraggebern und Vergabeplattformen. Bidlane schuldet weder ihre Vollständigkeit noch ihre Aktualität. Maßgeblich ist immer die Fassung auf der Plattform des Auftraggebers.
(4) Angebote reicht der Kunde selbst über die Vergabeplattform des Auftraggebers ein. Einen Zuschlag schuldet Bidlane nicht.
(5) Bidlane entwickelt die Software weiter und darf Funktionen ändern, solange der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Testphase, Tarife und Credits
(1) Schließt eine Firma zum ersten Mal einen Tarif ab, beginnt er mit einer Testphase von 7 Tagen mit 700 Credits. Beim Abschluss hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel; in der Testphase wird nichts berechnet. Kündigt der Kunde nicht vor ihrem Ende, geht die Testphase in den gewählten Tarif über, der dann für den ersten Zeitraum berechnet wird. Der Kunde kann die Testphase jederzeit vorzeitig beenden und den Tarif sofort beginnen. Je Firma gibt es eine Testphase.
(2) Arbeit, die Bidlane mit KI-Modellen erledigt (zum Beispiel Unterlagen lesen, Fragen beantworten, Ansichten gestalten oder Formblätter füllen), verbraucht Credits nach tatsächlichem Aufwand. Den Verbrauch zeigt Bidlane unter Plan und Verbrauch.
(3) Monatliche Credits, Übertrag in den Folgemonat, Plätze und Preise ergeben sich aus dem gewählten Tarif, wie er bei der Buchung unter bidlane.ai/preise beschrieben ist. Nachgekaufte Credit-Pakete gelten zwölf Monate ab Kauf.
(4) Credits sind kein Zahlungsmittel. Sie werden nicht in Geld ausgezahlt oder erstattet und sind nicht auf andere Firmen übertragbar. Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende ihrer Gültigkeit, soweit der Tarif keinen Übertrag vorsieht.
(5) Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19 %. Tarife werden für den gewählten Zeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus berechnet. Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(6) Bidlane stellt Rechnungen elektronisch aus; der Kunde ist damit einverstanden. Rechnungen stehen in Bidlane unter Plan und Verbrauch bereit.
(7) Bleibt eine fällige Zahlung trotz Mahnung aus, darf Bidlane die kostenpflichtigen Funktionen sperren, bis die Zahlung eingeht.
§ 5 Laufzeit, Wechsel und Kündigung
(1) Tarife laufen für den gewählten Zeitraum und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden.
(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen, in Bidlane unter Plan und Verbrauch oder per E-Mail. Bis zum Ende des Zeitraums lässt sich die Kündigung zurücknehmen.
(3) Ein Wechsel in einen höheren Tarif gilt sofort; der Betrag wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif gilt zum Ende des laufenden Zeitraums.
(4) Nach dem Ende eines Tarifs bleiben Konto, Daten und gekaufte Credits erhalten; für Arbeit mit KI-Modellen braucht es wieder einen Tarif. Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen lassen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Hochgeladen werden nur Inhalte, die der Kunde nutzen und zur Verarbeitung an Bidlane geben darf.
(2) Personenbezogene Daten Dritter, etwa von Mitarbeitenden, legt der Kunde nur ab, soweit das rechtlich zulässig ist.
(3) Bidlane darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, für den automatisierten Massenabruf von Daten außerhalb der vorgesehenen Funktionen oder für Angriffe auf die Systeme.
(4) Störungen und Mängel meldet der Kunde möglichst genau an support@bidlane.ai.
§ 7 Rechte an Inhalten und Software
(1) Inhalte, die der Kunde hochlädt oder in Bidlane erstellt, bleiben beim Kunden. Bidlane nutzt sie nur, um die Leistung zu erbringen, und nicht zum Training von KI-Modellen.
(2) Der Kunde erhält für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, Bidlane im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(3) Angebotsentwürfe, Kalkulationen und Exporte darf der Kunde ohne Einschränkung für eigene Zwecke verwenden.
§ 8 Verfügbarkeit
Bidlane ist grundsätzlich rund um die Uhr erreichbar. Wartungen kündigt Bidlane nach Möglichkeit vorher an. Eine bestimmte Verfügbarkeit gilt nur, wenn sie gesondert vereinbart ist, etwa im Tarif Enterprise.
§ 9 Mängel
(1) Bidlane beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist.
(2) Fehler in Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen Dritter sind keine Mängel der Software.
§ 10 Haftung
(1) Bidlane haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bidlane nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden und Beauftragten von Bidlane.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit Bidlane personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der AV-Vertrag unter bidlane.ai/av-vertrag. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter bidlane.ai/datenschutz.
§ 12 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Bidlane kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel neue Funktionen oder eine geänderte Rechtslage. Bidlane teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.
(2) Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist Bidlane in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(3) Änderungen der Preise und des Kerns der Leistung brauchen die Zustimmung des Kunden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz von Bidlane (Bremen), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Erklärungen zum Vertrag genügen in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.